Allgemeine Geschäftsbedingungen der Living Internet GmbH

1.1 Diese AGB gelten für sämtliche, auch künftige Leistungen der Living Internet GmbH (im Folgenden „Living Internet“ genannt), im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Dienstleistungen und Software sowie dem Betrieb von Portalen, Schnittstellen und Internetdiensten („Living Internet-Leistungen“). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Living Internet und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden “Kunde” genannt), die Living Internet-Leistungen nutzen, sei es manuell, mittels automatisierter Systeme oder als Services.


1.2 Die Angebote von Living Internet richten sich ausschließlich an Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften. Nur diese sind Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Living Internet lehnt insoweit den Vertragsschluss mit Verbrauchern ab. Der Kunde erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass seine Nutzung überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.


1.3  Unter „Kunden“ werden ferner alle Kunden verstanden, welche durch gesonderte Erklärung ein entgeltliches oder unentgeltliches Vertragsverhältnis (z.B. durch Auftragserteilung oder Registrierung) mit Living Internet eingehen oder eingegangen sind und dabei diese AGB akzeptiert haben.


1.4  Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen sind nur gültig, wenn diese schriftlich festgehalten und von Living Internet (genauer: durch einen dafür ausdrücklich oder kraft seiner Organstellung, Prokura oder seiner Vollmacht Berechtigten) schriftlich bestätigt wurden.


1.5  Bestätigte, abweichende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen sind im Konfliktfall als zu diesen AGB nachrangig zu betrachten.


2. Gegenstand2.1  Geschäftsgegenstand von Living Internet ist die Erfassung, Verarbeitung, das Monitoring und die Analyse von öffentlich verfügbaren Informationen aus digitalen Quellen. Hierzu benutzt Living Internet diverse Suchmaschinen, Crawling Software, KI, Big Data Analyse und Services. Die Living Internet-Technologie ist darauf ausgerichtet, Unternehmensinformationen zu erkennen und Kunden diese „Trefferlisten“, „Ergebnissen“ oder „Reports“ bereitzustellen.


2.2  Als „Quellen“ werden dafür Internetseiten, öffentliche Schnittstellen diverser Plattformen (z.B. von Social Media), sowie Datenbanken und diverse Suchdienste von Partnerfirmen just-in-time abgefragt.


2.3  Es werden überwiegend frei öffentlich zugängliche Inhalte im rechtlich zulässigen Rahmen (UrhG) indexiert und verarbeitet. Im Falle von Partnerinhalten können diese ggf. rechtlich geschützt sein.


2.4  Living Internet fokussiert sich dabei auf Daten und Inhalte mit Unternehmensbezug. Sofern von der Indexierung oder Verarbeitung auch personenbezogene Daten betroffen sein sollten, hält sich Living Internet an die rechtlichen Vorgaben (DSGVO). Alle Details dazu finden Sie in der Living Internet Datenschutzerklärung.


2.5  Living Internet lehnt die Auftragsverarbeitung von personenbezogenen Daten allgemein ab. Die Nutzung ist somit grundsätzlich ohne Auftragsverarbeitungsvertrag möglich. Ausgenommen sind Daten von Kundelogins, Report- oder Rechnungsempfängern, welche zur direkten Auftragserfüllung notwendig sind. Sollte für einen speziellen vom Kunden gewünschten Anwendungsfall ein AVV nötig werden, wird Living Internet aktiv darauf hinweisen.


2.6  Der Benutzung der zur Verfügung gestellten Daten durch die Kunde erfolgt mit dem Ziel gelieferten Ergebnisse für die gewerbliche Tätigkeit einzusetzen.


2.7  Der übliche Einsatz bewegt sich innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens und ist auf die Eigeninformation der Kunde innerhalb des eigenen Unternehmens gerichtet. Auch eine weitergehende Verwendung kann Gegenstand der Nutzung sein, wird dann jedoch von Living Internet an zusätzliche Vertragsbedingungen gebunden.


2.8  Wird das Leistungsangebot durch zusätzliche Dienste Dritter ergänzt, so wird Living Internet vom Kunde vor der jeweiligen Aktivierung der Zusatzdienste ein Einverständnis zu ggf. zusätzlichen notwendigen Vertragsbedingungen einholen.


3. Leistungsumfang3.1  Living Internet erteilt dem Kunde eine nicht exklusive, zeitlich auf die Dauer der Zusammenarbeit beschränkte Nutzungslizenz für den Zugriff auf die Living Internet-Software und die Nutzung der Living Internet-Leistungen. Hierbei wird insbesondere die Art, Anzahl und der Umfang geregelt. Der Weiterverkauf, die Weitergabe oder Vermietung der erteilten Nutzungslizenzen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Living Internet gestattet.


3.2  Dem Kunden werden die Ergebnisse, in erster Linie Leads, über das Internet in einer aufrufbaren geschützten Arbeitsumgebung bereitgestellt oder elektronisch zugesandt. Ein Lead (Mehrzahl Leads) wird wie folgt definiert: Eine Kontaktanbahnung und/oder Angabe von Kontaktinformationen und/oder Reaktion durch einen potenziellen Interessenten bzw. Kandidaten. Von einem „Qualified Lead“ spricht man, wenn ein potenzieller Kunde bzw. Kandidat sein Interesse bekräftigt (entsprechend einer noch unverbindlichen Kaufabsicht bzw. Einstellungsabsicht).


3.3  In dieser Arbeitsumgebung betreibt Living Internet die Software und Suchtechnologie, die Abfragen nach den Vorgaben und Konfigurationen des Kundes einzeln oder regelmäßig ausführt, die Ergebnisse entsprechend definierter Kriterien auswählt und filtert sowie die Treffer in geeigneter Form anzeigt oder zum Abruf bereitstellt.


3.4  Der Umfang der zugrunde liegenden Quellendatenbank sowie die Auswahl der angeschlossenen Schnittstellen, Plattformen und Datenbanken (gemeinsam im Folgenden „Quellen“) unterliegen dem Ermessen von Living Internet. Um die Aktualität und Effektivität des Angebots sicherzustellen, behält sich Living Internet das Recht vor, die Quellen jederzeit zu erweitern, zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde kann den jeweils aktuellen Status einsehen, Quellen zur Ergänzung vorschlagen oder deren Verarbeitungsstatus erfragen. Aus technischen und rechtlichen Gründen gibt es jedoch keinen Anspruch des Kundes, dass bestimmte Quellen verarbeitet werden.


3.5  Die Häufigkeit und der Umfang des Abrufs und der Verarbeitung einzelner Quellen sowie die Erfassung der Inhalte erfolgt immer «just in time». Ein Anspruch auf kundenspezifische Anpassung dieser Verfahrensweisen besteht nicht.


3.6  Living Internet ist berechtigt in Einzelfällen konkrete Abfragen oder Suchaufträge abzulehnen, sofern diese aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht ausführbar oder nicht zumutbar sind. In diesen Fällen wird Living Internet den Kunden in geeigneter Form darüber informieren.


3.7  Die gelieferten Treffer und Ergebnisse stammen aus einer Vielzahl unterschiedlichster, sich ständig verändernder Quellen. Living Internet schuldet daher weder einen vollständigen oder richtigen Inhalt der Suchergebnisse noch eine Richtigkeit der konkreten Darstellung. Ausdrücklich macht sich Living Internet Inhalte und Aussagen aus gelieferten Ergebnissen nicht zu Eigen – auch dann nicht, wenn sich Trefferergebnisse aus gestalterischen Gründen in das Gesamtbild des Living Internet-Angebots einpassen.


3.8  Der Kunde bestätigt, dass er versteht, dass die gelieferten Ergebnisse automatisch ermittelt werden und aufgrund der Masse und Geschwindigkeit der Verarbeitung keine vorherige Prüfung durch Living Internet stattfindet. Der Kunde ist sich bewusst, dass Ergebnisse daher falsche, verletzende, widerrechtliche, anstößige oder in anderer Art unangebrachte oder ungeeignete Texte, Bilder, Daten oder Werke enthalten können. Er wird diese Tatsache nicht als Mangel betrachten und daraus keine Ansprüche z.B. wegen Folgeschäden gegen Living Internet ableiten.


3.9  Die Kontaktaufnahme mit den Targets bei weltweiter Zielansprache erfolgt aus Gründen der optimalen Erreichbarkeit nach statistischen Erkenntnissen und während der typischen Büroöffnungszeiten des Ziellandes in Relation zur Lokalzeit.


3.10  Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind als solche nicht als Beschaffenheitsangaben der Living Internet-Produkte im vertraglichen Sinne zu verstehen.


4. Pflichten des Kundes4.1  Nachdem für den Kunde die Leads von Living Internet erhalten hat ist er für die Daten verantwortlich. Er wird diese nicht an Dritte weitergeben und trägt insbesondere auch die Verantwortung für jedweden Missbrauch, der mit den ihm zugeteilten Daten erfolgt.


4.2  Der Kunde verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung von Living Internet-Leistungen diese AGB zu achten und die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden. Dies bedeutet insbesondere:


a.  auftretende Programmfehler nicht zu seinem Vorteil auszunutzen, sondern diese umgehend bei Living Internet zu melden.b.  den Service nicht für illegale oder unlautere Zwecke einzusetzen.c.  nicht zu versuchen in den Besitz von profil- und personenbezogenen Daten zu gelangen und/oder so den Datenschutz von Living Internet zu gefährden.d.  Living Internet-Leistungen vorsätzlich in die Irre zu führen.


4.3  Liegt ein Beweis oder ein schwerwiegender Verdacht vor, dass ein Kunde eine Pflichtverletzung gemäß Ziffer 4.1. oder 4.2. begangen oder einen Versuch dazu unternommen hat, so kann Living Internet den Kunden mit sofortiger Wirkung bis zur abschließenden Klärung der Sache von der Nutzung ihrer Dienste ausschließen.


4.4  Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vorschriften nach DSGVO/BDSG/TMG elektronisch verarbeitet. Living Internet gewährleistet die Einhaltung der Bestimmungen und der Kunde stimmt der Verarbeitung seiner Daten gemäß der aktuell gültigen Living Internet Datenschutzerklärung zu.


5. Arbeitsergebnisse, Rechte & Pflichten5.1  Living Internet erhebt, verarbeitet und nutzt Adressen, Merkmale, Informationen und Kontaktdaten von bzw. über Unternehmen. Auch können Personen im Kontext ihrer selbstständigen oder unselbstständigen gewerblichen Tätigkeit erfasst werden, wenn diese öffentlich (z.B. durch Nennung von Namen und Rolle auf der Firmenwebseite ggf. mit einer dort angegebenen Durchwahl oder geschäftlichen E-Mail-Adresse) auftreten. Die Erhebung dieser im Folgenden „Adress- und Kontaktdaten“, sowie deren Weitergabe an den Kunden erfolgt gemäß den Vorgaben der DSGVO bzw. des BDSG. Siehe hierzu auch die Living Internet Datenschutzerklärung.


5.2  Der Kunde verpflichtet sich, Adress- und Kontaktdaten nur im rechtlich zulässigen Rahmen (gemäß DSGVO/UWG) und für einen legitimen Zweck zu verwenden. Je nach Zweck oder Weiterverarbeitung kann es nötig sein, dass der Kunde betroffene Personen informiert oder vor der Verarbeitung das notwendige Einverständnis des Betroffenen (z.B. per „Double-Opt-In“) explizit einholt. Living Internet weist den Kunde darauf hin, dass mit der Ermittlung und Bereitstellung der Daten ein solches Einverständnis nicht verbunden ist. Der Kunde ist selbst für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung, insbesondere unter datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten, verantwortlich. Es ist von Living Internet nicht geschuldet, dass sich die gelieferten Daten zu einem vom Kunde beabsichtigten Verwendungszweck eignen.


5.3  Living Internet räumt dem Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Daten ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von Living Internet bezogenen Daten an Dritte zu vermieten oder weiterzuverkaufen. Eine Weitergabe an verbundene Unternehmen oder Dienstleister ist nur dann zulässig, wenn diese als direkte Erfüllungsgehilfen des Kunden auftreten und deren Nutzungsmöglichkeit in geeigneter Form räumlich und zeitlich auf den entsprechenden Vorgang eingeschränkt ist. Der Kunde wird Erfüllungsgehilfen und Dienstleister in gleicher Weise verpflichten und ggf. gesetzlich notwendige Verträge zur Datenweitergabe abschließen.


5.4  Stellt der Kunde der Living Internet eigene Daten z.B. zum Zweck der Aktualisierung oder Anreicherung bereit, so räumt er Living Internet hiermit ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, diese Daten zu verarbeiten, zu vervielfältigen und mit eigenen Daten abzugleichen. Dem Kunden ist klar, dass dies eine Voraussetzung für die Erbringung bestimmter Leistungen sein kann. Hierbei gelten jedoch insbesondere die Regelungen gemäß Ziffer 2.5.


5.5  Im Falle von 5.4 verpflichtet sich Living Internet dazu, alle vom Kunde erhaltenen vertraulichen Daten und Informationen auch vertraulich zu behandeln und nur solchen Personen zugänglich zu machen, denen gegenüber eine Offenlegung zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist. Die Verwendung der Daten zu einem anderen Zweck bleibt ausgeschlossen. Zum Vertragsende wird Living Internet die erhaltenen vertraulichen Daten und Informationen löschen.


5.6  Der Kunde erkennt an, dass alle Ergebnisse, Kontakt- und Adressdaten sowie daraus abgeleitete sog. „Merkmale“ (z.B. Branchenschlüssel, Umsatz- & Mitarbeiterzahlen, etc.), sog. „Technologien“ (z.B. die Angabe, eine Firma nutze eine bestimmte Maschine) oder sog. „Signale“ (z.B. die Angabe, eine Firma habe einen Managerwechsel gehabt) von einer Technologie automatisch ermittelt werden und daher kein Anspruch auf Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Korrektheit besteht.


5.7  Kommt es infolge eines Verstoßes gegen die in Absatz 5.1. bis 5.6. genannten Regelungen durch den Kunde zu einer Rechteverletzung Dritter, so stellt dieser Living Internet von allen hieraus resultierenden Ansprüchen frei. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die Living Internet bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Living Internet wird den Kunde jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. Living Internet darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Kunden schließen. Andernfalls trägt Living Internet die Kosten der Auseinandersetzung selbst.


6. Bestellung, Preise & Laufzeiten6.1  Ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden kommt durch schriftliche oder elektronische Übermittlung eines Auftrags an Living Internet oder durch fernmündliche Abrede mit einem Kundenberater zustande. Es gilt als bestätigt, wenn der Kunde der kaufmännischen Auftragsbestätigung nicht unverzüglich nach deren Erhalt widerspricht oder sobald die erste Erfüllungshandlung (etwa die Konfiguration des Systems und des Such-Algorithmus nachdem der Kunde sein Suchprofil /Ideal Customer Profile eingereicht hat) erfolgt ist.


6.2  Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Kunden bekannt gemachten Entgelte aus der jeweils aktuellen Preisliste, einem zuvor unterbreiteten konkreten Angebot bzw. der Webseite. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.


6.3  Mit der Auftragsbestätigung erfolgt die Rechnungstellung für den Erstmonat. Nach Eingang der Zahlung kann das Setup und die Konfiguration des Systems erfolgen.


6.4  Sofern es nicht im Angebot (z.B. zwei-monatige Testphase) oder der Auftragsbestätigung anders schriftlich vereinbart wurde, gelten die folgenden Modalitäten:


Die Mindestlaufzeit für jeden Living Internet-Vertrag beträgt drei Monate. Die Gebühren für den jeweiligen operativen Monat (mit Ausnahme des ersten Monats - vgl. 6.3) sind 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.


6.5  Erteilte Aufträge und getätigte Bestellungen sind verbindlich und nicht auf andere Kunden übertragbar. Sofern sich Auftraggeber und Kunde unterscheiden (z.B. wenn eine Agentur im Auftrag eines Kunden eine Bestellung tätigt), müssen beide Anschriften benannt und eine abweichende Rechnungsanschrift hinterlegt werden.


6.6  Bei Beauftragung wird der Kunde alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig angeben. Über nachträgliche Änderungen der Adresse oder der Ansprechpartner ist Living Internet umgehend zu informieren. Living Internet verpflichtet sich, dem Kunde die vereinbarte Leistung ab Start der vereinbarten Laufzeit gemäß Ziffer 3.9 zur Verfügung zu stellen.


6.7  Alle Verträge verlängern sich automatisch bei Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um die jeweils zuletzt vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern nicht bis 7 Werktage vor Laufzeitende eine Kündigung vorliegt oder zuvor etwas anderes schriftlich vereinbart war. Maßgeblich für die Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zugang der Erklärung bei Living Internet. Eine Kündigung ist auch auf elektronischem Wege an support@livinginternet.de möglich, sofern der Absender eindeutig zugeordnet werden kann.


6.8  Wird ein Vertragsverhältnis mit einem Kunden über die erste Laufzeit hinaus verlängert, so ist Living Internet daraufhin berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu nennen. Living Internet wird den Kunden vor einer erstmaligen Nennung als Referenz nochmals gesondert auf diesen Umstand hinweisen. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit (auch bereits unmittelbar nach Vertragsschluss) widerrufen. Ein einfacher Hinweis z.B. per E-Mail genügt.


7. Haftung/Schadensersatz7.1  Living Internet haftet gegenüber dem Kunden nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Living Internet verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.


7.2  Eine Haftung von Living Internet ist bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.


7.3  Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der Living Internet – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von Living Internet bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.


7.4  Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach Ziffern 71. bis 7.3. gelten auch für persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Living Internet.


8. Leistung, Fakturierung & Dritte8.1  Living Internet ist berechtigt, vertraglich geschuldete Leistungen auch durch Dritte, insbesondere durch mit der Gesellschaft verbundener Unternehmen, zu erbringen. In diesem Fall wird Living Internet sicherstellen, dass die Vertraulichkeit und der Datenschutz im gesetzlich vorgeschriebenen und geschäftsüblich angemessenen Rahmen zur Vertragserfüllung sichergestellt sind.


8.2  Ferner ist Living Internet berechtigt, eigene Ansprüche aus den Verträgen an Dritte, insbesondere an verbundene Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.


8.3  Der Kunde darf gegen Forderungen von Living Internet nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.


9. Änderungsvorbehalt der AGB9.1 Bei einer Änderung der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Living Internet wird die jeweilige Neufassung frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung Vertragsinhalt, wenn Living Internet die Änderungen dem Kunde in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und der Kunde nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht. Erfolgt ein Widerspruch, wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.


10. Schlussbestimmungen10.1  Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


10.2  Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, Frankfurt.


10.3  Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt.


10.4  Änderungen und Ergänzungen von Living Internet-Verträgen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Kündigungen können auch in Textform (B. per E-Mail oder Fax) erfolgen. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.


10.5  Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


Letzte Aktualisierung: 29.11.2019